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Menschenwürdige Arbeit und Zugang zum Recht? Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Rechte von Hausangestellten in Diplomat_innenhaushalten in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Projektleitung: Dr. iur. Jana Hertwig, LL.M. (Eur. Integration)

Laufzeit: Oktober 2016 bis September 2018

Förderung: HWR-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Reisekosten)

Seit mehreren Jahren wird regelmäßig darüber berichtet, dass ausländische Diplomatinnen und Diplomaten ihre Hausangestellten europaweit ausbeuten und in ihren Rechten verletzen. Betroffene sind in erster Linie weibliche Hausangestellte aus Asien. Ihre Arbeits- und Lebenssituation ist besonders gravierend, da sie im Verborgenen leben und arbeiten sowie in einer extremen Abhängigkeit stehen. Der Zugang zum Rechtsweg bleibt ihnen jedoch aufgrund der Immunität der Diplomatinnen und Diplomaten versperrt.

In dem Projekt wird in einem ersten Schritt untersucht, welche Rechte Hausangestellte haben und welche Pflichten denjenigen Staaten obliegen, die Diplomatinnen und Diplomaten aufnehmen (hier: Deutschland, Österreich und die Schweiz) und entsenden. In einem zweiten Schritt wird gefragt, ob die vollständige Sperrung des Rechtsweges auch in Fällen schwerster Rechtsverletzungen (z.B. Menschenhandel, Sklaverei) rechtlich zulässig ist. In einem dritten Schritt wird der Frage nachgegangen, ob der Staat Bürgerinnen und Bürger für Schäden entschädigen muss, die sie bei der Anwendung völkerrechtlicher Verträge (hier: Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen) erleiden.

Posterpräsentation: Tagung „Politiken der Reproduktion – Politics of Reproduction“, Landesarbeitsgemeinschaft der Einrichtungen für Frauen- und Geschlechterforschung in Niedersachsen, 27. bis 29. März 2017, Hannover, Poster (PDF)

Vortrag: „Rechte privater Hausangestellter in Diplomat_innenhaushalten – am Beispiel Deutschlands“, Erste Gemeinsame Tagung der Fachgesellschaft Geschlechterstudien e.V. (Deutschland), der Österreichischen Gesellschaft für Geschlechterforschung und der Schweizer Gesellschaft für Geschlechterforschung, 29. September 2017, Universität zu Köln